+++ 12:02 "Gegenseitiger Beistand" bei "Aggression": Putin schließt Abkommen mit Kim +++ (2024)

Der beim Staatsbesuch von Russlands Präsident Wladimir Putin in Nordkorea unterzeichnete Partnerschaftsvertrag zwischen beiden Staaten umfasst Putin zufolge gegenseitigen "Beistand" im Fall einer "Aggression" gegen einen der beiden Staaten. "Der heute unterzeichnete umfassende Partnerschaftsvertrag sieht unter anderem gegenseitigen Beistand im Falle einer Aggression gegen eine der Vertragsparteien vor", sagt Putin den russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Russland schließe "für sich eine militärisch-technische Zusammenarbeit mit Nordkorea" nicht aus. Der Vertrag sei ein "Durchbruch", der das Verhältnis zwischen Moskau und Pjöngjang auf eine "neue Ebene" hebe, sagt Putin. "Sowohl Russland als auch Nordkorea betreiben eine unabhängige Außenpolitik und akzeptieren die Sprache der Erpressung und des Diktats nicht." Beide Staaten würden sich "weiterhin gegen die Praxis des Strangulierens durch Sanktionen wehren, ein Instrument, das der Westen zu nutzen gewohnt ist, um seine Vorherrschaft in Politik, Wirtschaft und anderen Bereichen aufrechtzuerhalten", fügt Putin an. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un spricht von einem Abkommen "friedlicher und defensiver Natur" zwischen beiden Staaten. Der "kraftvolle" Vertrag sei "konstruktiv" und "in die Zukunft gerichtet". Kim bezeichnete Putin als "besten Freund des koreanischen Volks" (siehe auch Einträge 09:00 und 07:27 Uhr).

+++ 11:21 Enthauptung eines ukrainischen Soldaten: Kiew identifiziert verantwortliche Russen +++
Ukrainische Strafverfolgungsbeamte sollen russische Kommandeure identifiziert haben, die möglicherweise für die Enthauptung eines ukrainischen Soldaten verantwortlich seien. Das berichtet der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andriy Kostin, auf X. Demnach soll auch der Verstorbene identifiziert worden sein. Die Informationen werden den Angaben zufolge derzeit noch überprüft. Dies sei ein weiterer Beweis dafür, dass Russland "das Völkerrecht und die universelle Moral völlig missachtet", erklärt der Generalstaatsanwalt. "Jeder Staatschef der Welt, der Putin die Hand schüttelt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er einem Menschen die Hand schüttelt, der barbarischen Mord toleriert", so Kostin. Zuvor wurde bekannt, dass Russen in der Region Donezk einen ukrainischen Soldaten enthauptet haben. Der Kopf sei während einer Luftaufklärung auf einem Militärfahrzeug entdeckt worden. Das Foto wurde im Internet veröffentlicht.

+++ 10:54 Vize-Minister: Russland erwartet US-Antwort auf Vorschläge zu Gefangenenaustausch +++
Wenige Tage vor dem Prozessbeginn gegen den wegen Spionagevorwürfen angeklagten US-Reporter Evan Gershkovich in Russland äußert sich Moskau hinsichtlich eines möglichen Gefangenenaustauschs. "Der Ball liegt im Feld der Vereinigten Staaten" sagt der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow in einem Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS. "Wir warten darauf, dass sie auf die ihnen vorgelegten Ideen reagieren", führt er aus. Die russischen Vorschläge seien den zuständigen Stellen in der US-Regierung "gut bekannt", sagt Rjabkow weiter. "Ich verstehe, dass den Amerikanern vielleicht etwas an diesen Ideen nicht passt. Das ist ihr Problem", fügt er hinzu. Aus seiner Sicht ist Moskaus Ansatz "völlig gerechtfertigt, vernünftig und ausgewogen". Einzelheiten dazu nannte er nicht. Gershkovich war im März 2023 bei einer Recherchereise in Russland festgenommen worden und ist seitdem im Lefortowo-Gefängnis in Moskau inhaftiert. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Reporter des "Wall Street Journal" vor, für die CIA zu arbeiten und geheime Informationen über den Panzerhersteller Uralwagonsawod in der Region Swerdlowsk gesammelt zu haben. Das Verfahren gegen ihn findet ab dem 26. Juni in der östlich des Uralgebirges gelegenen Stadt Jekaterinburg hinter verschlossenen Türen statt. Bei einer Verurteilung drohen dem 32-Jährigen bis zu 20 Jahre Haft.

+++ 10:20 Russische Atom-U-Boote üben Schießen auf Ziele in Barentssee +++
Russland setzt bei Militärübungen in der Barentssee nach eigenen Angaben auch Atom-U-Boote ein. Zur Nordflotte gehörende kernenergiebetriebene Schiffe feuern mit Raketen auf Ziele im Meer, wie russische Nachrichtenagenturen melden. Die Übung sei erfolgreich verlaufen. Die Barentssee liegt vor den nördlichen Küsten Norwegens und Russlands.

+++ 10:01 US-Senator warnt vor Einmischung Russlands in britische Wahlen +++
Die Einmischung Russlands in die bevorstehenden Wahlen in Großbritannien wird wahrscheinlich vor dem Wahltag am 4. Juli "dramatisch zunehmen", sagt US-Senator Mark Warner laut einem Bericht von "Kyiv Independent". Warner, der den Vorsitz des Geheimdienstausschusses des Senats innehat, sagt demnach weiter, Russland und seine Vertreter säen Unzufriedenheit oder versuchten, Gruppen gegeneinander auszuspielen, um die soziale Spaltung in Großbritannien zu fördern. "Die USA beobachten die Situation in Großbritannien sehr genau", sagt Warner und fügt hinzu, die USA habe Beweise für Russlands ungeheuerliche Bemühungen gesehen, sich in Wahlen auf der ganzen Welt einzumischen. "Russland gefällt es offensichtlich nicht, dass Großbritannien in Bezug auf die Verteidigung der Ukraine so standhaft geblieben ist", so Warner.

+++ 09:31 Munz: Ankündigung "sehr vage" - darum will Russland seine Atomdoktrin überarbeiten +++
Russland will seine Atomdoktrin überarbeiten. ntv-Korrespondent Rainer Munz spricht über die mutmaßlichen Gründe hinter der Ankündigung und blickt auf Putins erste Reise nach Nordkorea seit 24 Jahren. Hinter dem Besuch stehe ein großer Sinneswandel im Kreml, so der Russland-Experte.

+++ 09:00 Putin dankt Kim für Unterstützung des Vorgehens in der Ukraine +++
Der russische Präsident Wladimir Putin dankt bei seinem Besuch in Nordkorea Machthaber Kim Jong Un für die Unterstützung der Politik des Kremls in der Ukraine. Kim sichert Russland in seiner ersten Stellungnahme "volle Unterstützung und Solidarität" zu. Zum Beginn der Gespräche kündigt Putin zudem die Unterzeichnung eines Abkommens an, das die Beziehungen zwischen Moskau und Pjöngjang stärken soll. Den staatlichen russischen Nachrichtenagenturen TASSund Ria Nowosti zufolge erklärte Putin, dass das "neue grundlegende Dokument" auf lange Sicht das Fundament der Beziehungen der beiden Länder bilden werde (siehe Eintrag 07:27 Uhr). Der Kremlchef lobt die "enge Freundschaft" zwischen den beiden Staaten, die auf "Gleichheit und Achtung der gegenseitigen Interessen" beruhe.

+++ 08:31 Reisner: Initiative wechselt teils - Ukraine setzt West-Raketen "schwergewichtig ein" +++
Die Ukraine darf mit westlichen Waffen inzwischen auch Ziele in Russland angreifen. Der Druck auf die Logistik der Russen macht sich auch an der Front bemerkbar. Ukrainische Truppen können an einigen Kriegsabschnitten die Initiative zurückgewinnen, wie Oberst Reisner vom Bundesheer Österreich aufzeigt.

+++ 08:08 Kiew beziffert russische Verluste auf mehr als 529.000 Soldaten +++
Seit Beginn seines Angriffskriegs am 24. Februar soll Russland 529.750 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Das berichtet der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in seinem Update. Demnach hat Moskau zudem 7984 Panzer, 15.319 gepanzerte Kampffahrzeuge, 19.078 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 14.007 Artilleriesysteme, 1104 Mehrfachraketenwerfer, 857 Luftabwehrsysteme, 359 Flugzeuge, 326 Hubschrauber, 11.221 Drohnen, 28 Schiffe und Boote und ein U-Boot verloren.

+++ 07:27 Putin kündigt neues "Grundlagendokument" zwischen Russland und Nordkorea an +++
Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt bei seinem Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang ein neues "Grundlagendokument" zwischen beiden Ländern an. "Heute ist ein neues Grundlagendokument fertig, das die Basis für unsere langfristigen Beziehungen legen wird", sagt Putin laut russischen Nachrichtenagenturen in der nordkoreanischen Hauptstadt. Moskau und Pjöngjang seien bei der Stärkung ihrer bilateralen Beziehungen "weit vorangekommen", fügt er hinzu. Zudem lud Putin russischen Nachrichtenagenturen zufolge Nordkoreas Machthaber Kim zu einem Besuch nach Moskau ein. "Ich freue mich, Sie erneut zu treffen", sagt Putin, der Kim bereits zweimal im Fernen Osten Russlands empfangen hatte, zuletzt im September und zuvor im April 2019. "Ich hoffe, dass das nächste Treffen in Russland, in Moskau, stattfinden wird", betont er. Putin war am Dienstagabend zu einem Besuch in Nordkorea eingetroffen.

Zuvor hatte sich die US-Regierung wegen Putins Besuch in Nordkorea in großer Sorge gezeigt. "Die sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea ist etwas, das jeden beunruhigen sollte, der an der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel interessiert ist, aber auch an der Unterstützung des ukrainischen Volkes, das weiterhin gegen die russische Aggression kämpft", sagt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington.

+++ 07:06 Russisches Gericht verurteilt US-Soldat zu mehrjähriger Haftstrafe +++
Ein russisches Gericht verurteilt einen US-Soldaten wegen Todesdrohungen und Diebstahls zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Gordon Black sei von einem Gericht in Wladiwostok zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt worden, berichten unter anderem die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen RIA Novosti und TASS. Blacks Anwalt will TASS zufolge Berufung gegen das Urteil einlegen. Black war im Mai in der ostrussischen Stadt festgenommen worden. Er hatte dort eine russische Frau besucht, die er während seines Dienstes in Südkorea kennengelernt hatte. Die russische Justiz wirft Black vor, Alexandra Waschtschuk körperlich angegriffen und ihr 10.000 Rubel (rund 109 Euro) gestohlen zu haben. Black hatte sich "teilweise schuldig" bekannt, stritt Medienberichten zufolge jedoch ab, Waschtschuk gedroht zu haben, sie umzubringen. Waschtschuk sei bei dem Streit stark alkoholisiert gewesen. Die beiden hatten sich nach Aussagen Blacks im Oktober 2022 über eine Dating-App in Südkorea kennengelernt und seien eine Beziehung eingegangen. Waschtschuk habe ihn später eingeladen, nach Wladiwostok zu kommen. Laut U.S. Army hatte der Soldat seinen Dienst in Südkorea am 10. April beendet. Anstatt auf das Festland der Vereinigten Staaten zurückzukehren, sei er "aus persönlichen Gründen" über China nach Wladiwostok gereist.

+++ 06:31 Kasachischer Aktivist im ukrainischen Exil angeschossen +++
Ein in der Ukraine lebender kasachischer Oppositioneller und bekannter Blogger ist in Kiew angeschossen und verletzt worden. Aydos Sadykow sei nahe seiner Wohnung in der ukrainischen Hauptstadt angegriffen worden, erklären seine Frau Natalia Sadykowa und ukrainische Behörden. Den Angaben zufolge wurde Sadykow in ein Krankenhaus gebracht und befindet sich in "schlechtem Zustand". Kiew erklärt, es sei eine Ermittlung eingeleitet worden. "Nach vorläufigen Informationen rannte eine unbekannte Person mit einer Waffe auf das Auto zu, in dem sich das Opfer und seine Frau befanden, schoss auf den Mann und floh dann", heißt es. Sadykow wurde 2014 in der Ukraine Asyl gewährt. Zusammen mit seiner Frau betreibt er einen bekannten Online-Kanal, der sich äußerst kritisch mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew auseinandersetzt. Auf der Videoplattform Youtube folgen ihm mehr als eine Million Nutzer.

+++ 06:05 Moskau prüft mit Partnern Stationierung von Langstreckenwaffen +++
Russland diskutiert nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TASS die Frage der Stationierung von Langstreckenwaffen mit seinen engsten Partnern. Die Regierung in Moskau habe sowohl in Asien als auch in Lateinamerika "engste Partner", mit denen "die Sicherheitslage substanziell besprochen wird, nicht nur auf der Ebene des Austauschs von Einschätzungen", zitiert TASS den russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. "Daran ist nichts Besonderes." Die Frage der Stationierung von Langstreckenwaffen werde mit einer Reihe von Partnern erörtert. Die Gespräche seien ein normaler Teil der diplomatischen und sicherheitspolitischen Bemühungen Russlands, so Rjabkow. Nähere Angaben dazu, mit welchen Ländern diese Gespräche geführt werden und um welche Waffen es sich handelt, macht er zunächst nicht.

+++ 05:43 Nähe zu Nawalny: Russischer Journalist festgenommen +++
In Russland ist erneut ein Journalist unter dem Vorwurf festgenommen worden, Organisationen des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny zu unterstützen. Artjom Kriger bleibe bis zum 18. August in Gewahrsam, teilt ein Gericht in der Hauptstadt Moskau mit. Der 23-Jährige arbeite für Nawalnys als extremistisch eingestufte Antikorruptionsorganisation FBK. Zuvor hat bereits das unabhängige Medienunternehmen Sotavision die Festnahme seines Mitarbeiters mitgeteilt.

+++ 04:56 Ukrainer zu 15 Jahren Haft wegen Hochverrats verurteilt +++
Wegen der Weitergabe von Militärinformationen an die russischen Truppen verurteilt ein ukrainisches Gericht einen Ukrainer zu 15 Jahren Haft. Dies teilt die Staatsanwaltschaft in der ostukrainischen Region Donezk mit. Der Bewohner der Stadt Kostjantyniwka nahe der Frontlinie habe im Mai 2023 über den Onlinedienst Telegram Standorte ukrainischer Truppen und Bewegungen der ukrainischen Artillerie in der Region preisgegeben. Damit habe er Hochverrat begangen, erklärt die Staatsanwaltschaft. Der russische Kontaktmann des Mannes habe eine Gegenleistung versprochen, diese aber nicht eingelöst.

+++ 03:51 Ukraine macht Weg für gemeinsame Roaming-Zone mit EU frei +++
Im Rahmen ihrer Annäherung an die Europäische Union macht die Ukraine den Weg für eine gemeinsame Roaming-Zone mit den EU-Staaten frei. Ein entsprechendes Gesetz wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet. "Als Nächstes müssen wir eine positive Bewertung unserer Gesetzesänderungen von der europäischen Seite erhalten und die Verhandlungen über den Beitritt zum einheitlichen Roaming-Raum mit der EU aufnehmen", sagt Digitalminister Mychajlo Fedorow gemäß einer Mitteilung seines Ministeriums. Die Ukraine sei der erste EU-Beitrittskandidat, der diesen Schritt gehe.

+++ 02:48 Lindner mahnt Ostdeutsche: NATO und EU könnten zerbrechen +++
Finanzminister Christian Lindner schlägt vor, in Ostdeutschland den Kurs der Bundesregierung für die Unterstützung der Ukraine besser zu erläutern. "Wir müssen den Menschen in Ostdeutschland die Ukraine-Politik der Bundesregierung in aller Offenheit erklären", sagt Lindner der "Rheinischen Post". "Denn es geht ja nicht nur darum, der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu helfen. Es geht bei unseren Waffenlieferungen, der Flüchtlingshilfe und der wirtschaftlichen Hilfe auch um Interessen Deutschlands", betont Lindner. "Wenn wir den Völkerrechtsbruch und Angriffskrieg Russlands hinnehmen, könnten EU und NATO zerbrechen", warnt Lindner. "Denn etwa Polen und Tschechen würden sich fragen, ob wir sie genauso fallenlassen würden im Ernstfall", so der FDP-Vorsitzende.

+++ 01:48 Städtetag gegen Streichung des Bürgergelds für Ukraine-Flüchtlinge +++
Der Deutsche Städtetag warnt vor einer Streichung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine. Er reagiert damit auf die Forderung mehrerer Innenminister, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine künftig nur noch niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren. "Die Ministerpräsidenten sollten sich mit dem Bundeskanzler nicht in einer Debatte um den Bürgergeldbezug von Ukrainerinnen und Ukrainern verzetteln", sagt Städtetagspräsident Markus Lewe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Sozialgesetzbuch II biete mit dem Bürgergeld die besten Instrumente, um ukrainische Flüchtlinge häufiger und schneller in Arbeit zu bringen. "Wenn Ukrainerinnen und Ukrainer stattdessen ins Asylsystem wechseln müssten, würde der Zugang zu Sprachkursen, Arbeitsvermittlung oder Qualifizierung deutlich erschwert. Damit würde es viel schwieriger für sie, eine Arbeit zu finden", so Lewe. Außerdem wäre der Verwaltungsaufwand für die Städte enorm.

+++ 00:43 Schwedisches Parlament stimmt für Verteidigungsabkommen mit den USA +++
Das schwedische Parlament stimmt mit großer Mehrheit für ein umstrittenes Verteidigungsabkommen mit Washington. Nach fünfstündiger Debatte votieren 266 Abgeordnete für das Abkommen, 37 dagegen. Kritiker fürchten, dass es zu einer Stationierung von Atomwaffen in Schweden und dauerhaften US-Militärbasen im Land führen könnte. Das im Dezember von Stockholm und Washington unterzeichnete Abkommen gewährt den USA Zugang zu 17 Militärstützpunkten und Truppenübungsplätzen in Schweden und erlaubt die Lagerung von Waffen, militärischer Ausrüstung und Munition.

+++ 23:42 Falsche EM-Karte mit Krim: Kerner bedauert TV-Panne +++
Eine Panne mit einer falschen Europa-Karte zwingt TV-Moderator Johannes B. Kerner zu einer Entschuldigung bei der Live-Übertragung von der Fußball-EM. In der gemeinsamen Sendung von MagentaTV und RTL war vor der Partie Türkei gegen Georgien eine Karte eingeblendet worden, die die Schwarzmeerhalbinsel Krim nicht als Teil der Ukraine zeigte. "Das ist ein absolutes Versehen, tut uns aufrichtig leid und wir bitten in aller Form dafür um Entschuldigung", sagt Kerner und bezeichnete den Fauxpas als schwerwiegenden Fehler.

+++ 22:51 Selenskyj: Waffeneinsatz auf russischem Gebiet effizient +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertet den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium als effizient. Die Zerstörung russischer Stellungen und Abschussrampen nahe der Grenze sei enorm wichtig, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. "Das klappt. Genauso, wie wir es erwartet haben." Der ukrainische Staatschef lobte dabei mehrere Einheiten für nicht näher benannte Erfolge.

+++ 22:12 Zwei Menschen sterben durch russische Grenzmine +++
Bei einer Minenexplosion in der russischen Region Brjansk nahe der ukrainischen Grenze sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs zwei Menschen getötet worden. "Einheimische betraten eine verbotene Grenzzone, obwohl Schilder vor der Minengefahr warnten", erklärt Brjansks Gouverneur Alexander Bogomas in den Online-Netzwerken. "Als Folge einer Minenexplosion starben zwei Einheimische leider an Ort und Stelle." Ein weiterer Mensch wurde demnach verletzt. Der Vorfall ereignete sich im Bezirk Klimowski, der an die nordukrainische Region Tschernihiw grenzt. Bogomas appellierte an die Menschen, "wachsam zu sein und keine Gebiete in Grenzorten zu besuchen, in denen es Warnschilder gibt, dass Minen gelegt wurden". Russland hat seine Grenzgebiete während der mehr als zwei Jahre andauernden Offensive in der Ukraine aufgerüstet. In diesem Monat war es schon mehrfach zu Minenunfällen gekommen. In der vergangenen Woche wurden vier Menschen, darunter ein Journalist des Staatsfernsehens, durch eine Minenexplosion in der ebenfalls an die Ukraine grenzenden Region Belgorod verletzt.

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